Konstituierende Sitzung

Heute trat der am 13. März neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg erstmals zusammen. Dabei durfte der AfD-Parlamentarier Heinrich Kuhn als Alterspräsident die Sitzung eröffnen.

Nach der Eröffnungsrede durch den Alterspräsidenten wurde die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gewählt. Die Fraktionen verständigten sich darauf nur einen Vize-Präsident-Posten zu vergeben. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wollte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erreichen, dass 2 Vize-Posten besetzt werden. Er ging davon aus, dass dieser automatisch an die größte Oppositionsfraktion ginge, da dies den „Gepflogenheiten des Hauses“ entsprechen würde. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt und Wilfried Klenk (CDU) als alleiniger Vizepräsident gewählt. Interessant dabei: Die AfD selbst hatte die Verkleinerung zunächst begrüßt.

Die AfD gab dennoch schonmal einen Vorgeschmack, was von ihr den nächsten Jahren zu erwarten ist. In der Debatte um den Antrag zur Geschäftsordnung begründeten die einzelnen Fraktionen ihre Ablehnung. Danach meldete sich AfD-Abgeordneter Wolfgang Gedeon zu Wort. Er beschimpfte dabei am Redepult die anderen Fraktionen und inszenierte die AfD als Opfer. Dabei wurde sie hier „bevorteilt“: Schließlich durften 2 Redner den Antrag der AfD begründen, während die anderen Fraktionen darauf verzichteten nochmals eine*n Redner*in ans Pult zu schicken. Auch hätte Aras die Debatte nach der Runde der Fraktionen auch beenden können. Das tat sie nicht und verteidigte die Wortmeldung von Gedeon.

Übrigens: Die von der AfD hochgehaltenen „Gepflogenheiten des Hauses“ gibt es tatsächlich. So ist es in Parlamenten – und auch im Landtag von Baden-Württemberg üblich – dass zu Beginn der Sitzung einem Abgeordneten, der am Sitzungstag oder kurz davon Geburtstag hatte, durch die Sitzungsleitung die Glückwünsche des ganzen Hauses übermittelt wird. Danach folgt ein Applaus aus allen Fraktionen. Ähnlich wird verfahren, wenn ein*e Parlamentarier*in seine erste Rede im Haus hält. Danach wird ebenfalls durch die Sitzungsleitung zur Jungfernrede gratuliert, eine gute Zusammenarbeit gewünscht und es folgt ein Applaus aus allen Fraktionen.

So ist es auch Usus, dass nach der Wahl der Landtagspräsidentin und ihres Stellvertreters alle Mitglieder des Parlamentes sich Erheben und applaudieren. Die AfD tat dies bei Aras demonstrativ nicht und der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple feierte sich auf seiner Facebook-Seite auch dafür.

Räpple findet es nicht nur gut, dass sich niemand erhebt, er kennt auch den Namen der Landtagspräsidentin nicht.
Räpple findet es nicht nur gut, dass sich niemand erhebt, er kennt auch den Namen der Landtagspräsidentin nicht.

Kurzum: Die AfD fordert für sich die „Gepflogenheiten des Hauses“ aktiv ein, möchte sie aber anderen nicht zuteil kommen lassen.

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