Udo Stein erhält 1. Rüge des neuen Landtages

Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Udo Stein, erhielt die erste Rüge im neuen Landtag.

Bei der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke über Antisemitismus und den Fall Gedeon fiel er mit dem Zwischenruf „Hier ist das Urteil schon gesprochen! Das ist schlimmer als in der Nazizeit“ auf.

Daraufhin machte Präsident Klenk (CDU) deutlich, dass er solche Vokabular nicht dulden werde. Nachdem ihm, vermutlich der Stenografische Dienst (Oder?), verifizierte, was er gesagt hatte, sprach Klenk Stein eine Rüge aus. Damit erhielt Udo Stein die erste Rüge in dieser Legislaturperiode.

Rügen sind ein Mittel zur Disziplinierung von Abgeordneten. So kann bei „unparlamentarischem Verhalten“ Abgeordneten auch das Wort am Redepult entzogen oder sie auch zeitweise von Sitzungen komplett ausgeschlossen werden.

Zur Entschuldigung für die Äußerung, durch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, aufgefordert nutzte er die Zwischenfrage, um sich zu entschuldigen aber zugleich die anderen Parteien zu kritisieren. Diese würden „ohne Prozess“ hier richten.

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