Aus 1 mach 2, mach 3

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich in insgesamt 3 Teile gespalten. Es gibt nun 2 Fraktionen und einen fraktionslosen Abgeordneten.

Am Dienstag wurde in der Fraktionssitzung der AfD wieder über den Fall Gedeon beraten. Dabei wurden 2 Gutachten, wie besprochen, vorgestellt, die zu dem Ergebnis kamen, dass diese Schriften antisemitisch sind. Ein dritter, jüdischer, Gutachter konnte nicht gefunden werden. Daher pochte Meuthen nun auf den Ausschluss. Eine Mehrheit (13 Ja-Stimmen) für den Ausschluss Gedeons konnte er erringen, jedoch keine 2/3-Mehrheit, die nötig ist, nach den Statuten der Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. 9 stimmten für den Verbleib von Gedeon.

Daraufhin kündigte Meuthen für Dienstagnachmittag um 16 Uhr eine Pressekonferenz an, auf der er verkündete mit 12 weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion auszutreten, sodass es zunächst 2 Fraktionen gab: Die Meuthen-Fraktion mit 13 Abgeordneten und die Gedeon-Fraktion mit 10 Abgeordneten.

Eilig nach Stuttgart eilte daraufhin Frauke Petry, die Co-Bundesvorsitzende von Meuthen. Letzterer versuchte Petry noch, per Hausverbot durch die Landtagsverwaltung, am Besuch in Stuttgart zu hindern. Die Landtagsverwaltung sah für ein Hausverbot jedoch offenbar keinen Anlass.

Petry besprach sich mit Abgeordneten um Gedeon und auch mit Gedeon selbst und konnte ihn zum Austritt aus der AfD-Fraktion bewegen und verkündete, dass die Spaltung abgewendet sei. Meuthen und seine Gefolgsleute teilten daraufhin mit, dass dem nicht so ist und sei an ihrem Austritt aus der Fraktion festhalten werden.

Zischenzeitlich hatte sich der Bundesvorstand, allerdings ohne Petry, hinter die Meuthen-Fraktion gestellt. Diese sei die richtige Vertretung der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Allerdings wird diese nicht AfD heißen, da Meuthen und Co aus eben dieser Fraktion ausgetreten sind, behält diese den Namen AfD. Meuthens Fraktion nennt sich daher Alternative für Baden-Württemberg (AfB).

Dies ist daher spannend, da die AfB die Social-Media-Kanäle der AfD erstmal weiter verwendete, um ihre Position darzulegen. Die Nicht-mehr-AfD-Fraktion nutzte also die Öffentlichkeitskanäle der Noch-AfD-Fraktion. Inzwischen hat die AfB den Facebook-und Twitter-Account der AfD komplett übernommen und umbenannt.

Auch finanziell ist die Spaltung der AfD ein besonderer Fall, den die Landtags-Juristen nun prüfen dürfen. Mit den Zahlen von Till Westermeyer, der auf die dpa verweist, habe ich folgende Rechnung aufgemacht:

AfD-Fraktion mit 23 MdL: 85.505€/mtl. Für 13-köpfige AfB 65.615€/mtl. und für 9-köpfige AfD 57.659€/mtl. Macht im Jahr eine Mehrbelastung durch die 2 Fraktionen von 453.228€. Weitere Zulagen für Amtsträger oder Kosten für Fahrdienst des Fraktionsvorsitzenden etc. sind da noch gar nicht mit drin. Diese Rechnung hat sich aber auch wieder geändert, da Rainer Balzer gestern Abend aus der AfD aus und in die AfB eintrat. Weitere Übertritte kann es ja noch geben. Auch weitere fraktionslose Abgeordnete halte ich für realistisch.

Wichtig ist die Rechnung auch daher, weil Landtagspräsidentin Aras (Grüne) nun prüfen muss, ob die Spaltung eigentlich geht, denn sonst könnte ja jede Fraktion sich spalten und so an mehr Geld und Personal herankommen. Rechtlich eingeordnet hat das bisher der SWR.

Auch relevant ist die Frage der Ausschuss-Verteilung. Klar ist schon: AfD und AfB sind beide nicht die größte Oppositionsfraktion und haben folglich nicht mehr den Anspruch auf den Finanzausschuss. Diesen wird nun die SPD besetzen, die das bisher schon tut. Auch die bisherige Sitzverteilung in den Auschüssen wird sich ändern. Vielleicht auch einige Stellvertreter und Vorsitzenden-Posten. Auch dies wird die Landtagsverwaltung nochmal in Arbeit stürzen.

Bisher haben wir also die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD, 8 MdL):
Räpple, Grimmer, Baum, Gögel, Klos, Merz, Sänze und Stauch

Alternative für Baden-Württemberg (AfB, 14 MdL):
Meuthen, Stein, Podeswa, Martin, Wolle, Herre, Baron, Fiechtner, Kuhn, Rottmann, Palka, Voigtmann, Berg, Balzer

Fraktionsloser Abgeordneter:
Gedeon

Was wohl die Zukunft bringt? Morgen ist ein neuer Tag. Sind wir mal gespannt…

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