Bilanz parlamentarischer Arbeit

Die parlamentarische Sommerpause startet. Zumindest beginnt die nächste Sitzung des Landtages, laut Terminkalender, erst wieder am 28. September. Zeit mal einen ersten Eindruck von der AfD zu gewinnen und ihre parlamentarische Arbeit in den Blick zu nehmen. Schließlich versprach Meuthen „eine konstruktive und gute sachliche Oppositionsarbeit„.

Schauen wir uns die in der Parlamentsdokumentation hinterlegten Daten, für den Zeitraum 11. Mai (1. Sitzung des Landtages) und 21. Juli (11. Sitzung) ein Mal genauer an und werfen zunächst den Blick auf die AfD-Fraktion, die es bisher gibt. Also die Post-Spaltungs-AfD. Sie besteht aus 8 Abgeordneten, von denen 5 Abgeordnete bisher noch keine parlamentarische Initiative gezeigt haben. Lediglich 3 Abgeordneten haben kleine Anfragen gestellt. 6 an der Zahl. Davon entfallen 4 auf die Abgeordnete Baum. Die restlichen 2 Anfragen entfallen auf die Abgeordneten Gögel und Merz.

Thematisch beschäftigt sich Frau Baum mit Lehrmitteln, die Schulbuchverlage über die AfD erstellt haben. Außerdem eine Anfrage zu Flüchtlingen in ihrem Wahlkreis und die Beteiligung der Kirchen in der Flüchtlingshilfe. Außerdem will sie den Einfluss der EU auf die Gesetzgebung des Landes prüfen. Der Abgeordnete Merz beschäftigt sich mit der Polizeipräsenz in seinem Wahlkreis. Der Abgeordnete mit dem Schienengüterverkehr.

Die 14 Abgeordneten der AfB-Fraktion um Jörg Meuthen (im Landtag wird dieser „Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneten“ |Update: wenn es um Redezeiten geht| als Fraktion behandelt) haben gemeinsam 34 kleine Anfragen gestellt. Jedoch stammen diese nur aus der Feder von 5 Abgeordneten. Allein 17 kleine Anfragen davon vom Abgeordneten Berg. Die Abgeordneten Baron (8), Podeswa (5), Wolle (3) und Stein (1) stellten die übrigen Anfragen an die Landesregierung.

Berg befasst sich mit jedem Thema, das ihm unter die Finger kommt. Sowohl AfD-Themen wie Islamismus oder Spione unter Flüchtlingen bearbeitet er, wie auch die Medizinprodukte-Richtlinie der EU, Barrierefreiheit auf Friedhöfen, Abfallberge durch die Coffee-to-Go-Becher oder das Freiwillige Ökologische Jahr. Der Abgeordnete Baron beschäftigt sich überwiegend mit Infrastrukturfragen, wie Autobahnen oder Breitbandausbau. Frau Wolle hat 3 Anfragen zum Thema Linksextremismus und Hausbesetzungen gestellt und Abgeordnete Stein engagiert sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Gedeon hat bisher keine parlamentarische Initiative gezeigt.

Ansonsten unterstützte die AfD-Fraktion lediglich den von allen Fraktionen unterstützten Antrag zur Geschäftsordnung und beantragte eine Aktuelle Stunde zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Gesetzesentwürfe gab es bislang noch keine.

Zum Vergleich der Zahlen will ich sie kurz mit den Werten der beiden weiteren Oppositionfraktionen vergleichen. Die Regierungsfraktionen nutzen traditionell parlamentarische Mittel geringer, da sie die Gesetzentwürfe der Landesregierung unterstützen und sich zur Gewinnung von Informationen andere Wege auftun.

Die FDP-Fraktion mit ihren 12 Abgeordneten hat 33 kleine Anfragen gestellt. Das macht für die FDP 2,75 kleine Anfragen pro Abgeordneten. Die 19 Abgeordneten der SPD stellten 11 Anfragen. Das sind 0,57 Anfragen pro Abgeordneten. Bei der AfD sind es 1,7 Anfragen.

Die SPD stellte jedoch als Fraktion 13 Anträge. Ihre Abgeordneten stellten, mit ihren Wahlkreiskollegen, weitere Anträge. Auch 2 mündliche Anfragen an die Landesregierung wurden gestellt. Auch Anträge, durch die jeweiligen Fraktionen unterstützt, gab es durch SPD-Abgeordnete. Auch einen Gesetzentwurf kann die SPD für sich verbuchen.

Bei der FDP ein ähnliches Bild. Die Fraktion stelle 7 Anträge, viele weitere durch die Fraktionäre, auch gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen, um mit einer Wahlkreisstimme zu sprechen. Auch 2 Gesetzentwürfe kann die FDP verbuchen.

Bisher hat man mit der AfD also nicht die „konstuktive“ Oppositionsarbeit in den Landtag gewählt. Auch die Reden der AfD-MdL lassen darauf nicht schließen. Hier suchte man bisher vor allem die klare Abgrenzung zu allen weiteren Fraktionen und war bei konkreten Sachthemen schnell mit seinem Latein am Ende. Für eine ausführliche Analyse der AfD-Reden fehlt mir jedoch die Zeit. Ich verweise hier auf das Selbststudium.

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