Gutachten: AfD darf sich spalten

Das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten, welches die Spaltung der AfD-Fraktion bewerten soll, hat nun ergeben, dass es möglich sei, dass die AfD mit 2 Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist.

Dabei argumentieren die Gutachter, dass der Landtag nur bei Beginn der Konstituierung eine solche Regelung, dass Mitglieder einer Partei nicht eine Parallel-Fraktion gründen können, hätte erlassen können. Rückwirkend sei das nicht mehr möglich. Für die Gutachter sei die AfB-Fraktion demnach eine Fraktion seitdem sie dies kund taten.

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