Baum und die „Identitäre Bewegung“

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum fiel schon in der Vergangenheit mit Zweifelhaften Äußerungen zur Identitären Bewegung auf. So schrieb sie in einem Leserbrief an die Fränkischen Nachrichten, dass die Begründung, dass die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch auf sie zutreffen würde.

So würde die IB beobachtet, weil sie „sich gegen Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“ wenden würde. Baum schließt daraus: „Nach dieser Begründung müssten wahrscheinlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung beobachtet werden.“ Den Verfassungsschutz sieht sie daher, als „DDR 2.0“ und ist überzeugt, dass das Volk sich nicht mehr lange einschüchtern lassen wird.

Wikipedia schreibt zur IB:

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe durchgängig als eine Spielart des Rechtsextremismus ein.

"Der Flügel", der rechte Flügel der AfD um Björn Höcke, bewarb diesen Standpunkt auch auf deren Facebook-Seite.
„Der Flügel“, der rechte Flügel der AfD um Björn Höcke, bewarb diesen Standpunkt auch auf deren Facebook-Seite.

Nun stellte Frau Baum eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur IB, da sich aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung ergeben würden. Dabei schreibt der Verfassungsschutz, in seinem Jahresbericht von 2015, dass die IB „rechtsextremistische und völkische Auffassungen“ vertritt und „sowohl fremden- und insbesondere muslimfeindliche Aussagen als auch verschwörungsideologische Ansätze“ verkörpert. So würde sich die IB nicht nur gegen Einwanderung aus rassistischen Gründen aussprechen, sondern auch fremde Mächte am Werk sehen. So sei eine Verschwörung am Werk, deren Ziel es sei die Völker Europas auszutauschen.

Diese Informationen zu sammeln ist auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er soll „Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind“ sammeln und auswerten.

Damit müsste der AfD demnächst ein nächster Streit ins Haus kommen, denn Jörg Meuthen sieht keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der IB. In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen sagt er, dass mit diesen nicht zusammenarbeiten will:

Mannheimer Morgen: Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die „Identitäre Bewegung“ versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt. Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.

Nicht nur Christina Baum hat eine zweifelhafte Nähe zur IB. Auch Stefan Räpple scheint mit dieser verbandelt.

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