Kahlschlag in Bildung und Gedenken

Die AfD-Fraktion um Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen fordert, mit diversen Änderungsanträgen zum Haushalt des Landes Baden-Württemberg, einen umfangreichen Kahlschlag im Bereich der politischen Bildung und des Gedenkens der Taten des Nationalsozialismus.

So sollen zahlreiche Beamten-Stellen im Bereich der Landeszentrale für Politische Bildung gestrichen werden. Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen die Arbeit in Zukunft verrichten. Auch möchte die AfD Gelder in der Extremismusbekämpfung zusammenstreichen, da sie eine „Reduzierung von Extremismus auf Rechtsextremismus“ sieht und Linksextremismus und Islamismus „unterschätzt“ würden. In Anbetracht von über 2.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 blanker Hohn.

Mit der Begründung, dass die Landesregierung ihre Kernaufgaben vernachlässigen würde, möchte die AfD die außerdem „Zuschüsse zur finanziellen Unterstützung der Gedenkstätte Gurs“ streichen. Im Rahmen der Wagner-Bürckel-Aktion wurden 1940 6.500 badische Juden von den Nazis nach Gurs deportiert.

Der Haushalt sieht außerdem vor, dass Gelder an Träger von Jugendarbeit für den Besuch von „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ bereit gestellt werden. Die AfD möchte das Geld umwidmen und generell „bedeutsame Stätten der deutschen Geschichte“ besuchen lassen. In ihrer Begründung schreibt sie:

Wir streben die Vermittlung eines ausgewogenen Geschichtsbildes an. Eine einseitige Konzentration auf 12 Jahre nationalsozialistischen Unrechtes ist abzulehnen. Auch angesichts des Zuzugs von Migranten ist die Vermittlung eines positiven Bildes Deutschlands und der deutschen Geschichte wichtig, um den Heranwachsenden eine positive Identifikation mit Deutschland zu ermöglichen.

Auch möchte die AfD kein Geld für die „Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens“ und „Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens“ bereit stellen. In ihrer Begründung schreibt sie, dass die EU ein Demokratie-Problem hätte. Dass es beim europäischen Gedanken nur teilweise um die EU geht und dieses Projekt Frieden und Wohlstand seit Jahrzehnten sichert, verdrängt die AfD.

Dies ist besonders daher spannend, weil Meuthen die Rede von Björn Höcke, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, verteidigte.

Auch kein Geld für Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern möchte die AfD ausgeben. Einen entsprechenden Haushaltsposten möchte sie streichen. Zur Begründung:

Die von der Landesregierung verfolgten Programme zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern gehen von der Annahme aus, dass es eine Privilegierung der Männer in der Wirtschaft gibt und dass die Tatsache, dass Männer und Frauen in der Wirtschaft ihre Arbeitskraft in unterschiedlichen Branchen und Positionen einsetzen würden, gar nicht so gewollt ist. Diese Annahmen sind fragwürdig. Alle darauf zurückgehenden Programme und Maßnahmen sind zu streichen.

Auch Gelder an den Landesfrauenrat möchte die AfD streichen, da der „Landesfrauenrat sich auch parteipolitisch betätigt“. Dabei schreibt der Landesfrauenrat in seiner Satzung: „Der Landesfrauenrat arbeitet unabhängig. Er ist überparteilich und überkonfessionell.“

Nicht streichen, aber deutlich kürzen möchte die AfD Gelder für die Integrationsarbeit. Dabei schreibt sie, dass Integration eine „Bringschuld“ sei und daher schon kein Geld fließen dürfe. Außerdem sieht sie keinen Grund Flüchtlinge zu integrieren, da diese das Land „zeitnah wieder verlassen“ würden.

Dabei geht die AfD von zwei falschen Prämissen aus. Integration hat nämlich immer zwei Seiten einer Medaille: So müssen Ausländer*innen beispielsweise zwar deutsch lernen wollen, aber die Gesellschaft hier auch genügend Möglichkeiten zum Deutschlernen bieten. Sie müssen arbeiten wollen, wir ihnen aber auch Arbeitsplätze und Chancen bieten. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Desweiteren werden nie wieder alle Flüchtlinge, wenn es die Umstände zulassen, in ihr Land zurück gehen. Dies haben wir bisher bei allen Fluchtbewegungen gesehen, dass immer auch ein Teil bleibt. Diesen hierbleibenden Teil nicht zu integrieren wäre fatal.

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