Räpple und das Ausland

Stefan Räpple hätte gerne eine Parlamentsreform. Er will, dass es – wie angeblich in der Schweiz – nur noch leistungsgebundene Bezüge für Abgeordnete gibt. Dabei kann er froh sein, dass es in Deutschland anders ist, denn er käme finanziell im Landtag dann deutlich schlechter weg.

Zunächst ist zu sagen, dass es in der Schweiz nicht nur Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete gibt, wenn sie etwas leisten. Im Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen ist bestimmt, dass Ratsmitglieder (damit sind sowohl die Nationalräte als auch Ständeräte gemein. Beide Kammern bilden das Parlament der Schweiz, die Bundesversammlung) eine Grundentschädigung von 26.000 Franken (ca. 24.250 Euro) im Jahr erhalten. Das zeigt, dass die Behauptung, es gäbe nur leistungsbezogene Zahlungen in der Schweiz schlicht falsch ist.

Im Durchschnitt verdiente ein Abgeordneter des Nationalrates etwa 133.000 Franken (ca. 124.000 Euro) und ein Abgeordneter des Ständerates sogar etwa 151.000 Franken (ca. 140.000 Euro) im Jahr, wie das Blatt Blick zeigt (Stand 2011). Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) beziffert inzwischen die Vergütung an Ratsmitglieder auf über 152.000 Franken (Stand 2017). Dabei ist das Parlament der Schweiz Teil des Milizsystems. Die Abgeordneten üben also in der Regel neben dem Mandat noch eine weitere Tätigkeit aus. Wobei es da, wie in Deutschland, auch starke Schwankungen gibt, je nachdem, wie man die Pauschalen auch abrechnet.

Das zeigt: Die Schweiz als Vorbild für den Landtag von Baden-Württemberg würde, selbst wenn ein Abgeordneter neben seiner Diät von jährlich 91.392 Euro die Kostenpauschale von jährlich 25.920 Euro behalten würde, die Kosten für Landtagsabgeordnete deutlich erhöhen.

Davon abgesehen, dass sich Räpple hier plumpen Populismus bedient. Denn: Wie will man Leistung eines Abgeordneten messen? Die Anzahl von parlamentarischen Initiativen? Das wäre immerhin messbar, sagt aber über Qualität und wert dieser gar nichts aus. Auch würde Räpple dann vermutlich bald am Hungertuch nagen, denn: Bisher hat er lediglich 3 Kleine Anfrage erstellt (und das fiel ihm offenbar gar nicht so leicht/Stand: 15.06.2017) und keine Anträge bisher (mit)eingebracht. Damit ist er einer der faulsten Abgeordneten seiner Fraktion und vermutlich des ganzen Parlamentes (wobei man berücksichtigen muss, dass Mitglieder von Regierungsfraktionen immer deutlich weniger Anfragen stellen, als Mitglieder von Oppositionsfraktionen). Dazu kommt: Über seine Wahlkreisarbeit (Besuch von Unternehmen, Arbeitnehmer*innenverbände, Initiativen,…) erfährt man nichts. Lediglich Infostände der AfD Ortenau besucht er hin und wieder. Diese sind aber auch eher selten in seinem Wahlkreis. Diese Bilanz ist also schon vielsagend für einen Abgeordneten, der sagt, dass Politiker*innen nur dem eigenen Geldbeutel dienen würden. Er sollte als Abgeordneter es erstens besser wissen und zweitens Politik und Politikmachen erklären, statt Vorurteile schüren.

Mit ausländischem Recht hat es Räpple ganz grundsätzlich nicht so. So kritisierte er, dass es „mit Recht und Demokratie“ nichts mehr zu tun hätte, dass Österreich bei der Wahl ihres neuen Bundespräsidenten nicht am Wahltag direkt auch die Briefwahlstimmen auszählt, sondern einen Tag danach. Räpple bezeichnet daher die Republik Österreich als „Banenenrepublik.“

Der AfD-Abgeordnete übersieht dabei jedoch, dass das Bundespräsidentenwahlgesetz Österreichs genau vorschreibt, wann die Briefwahlstimmen auszuzählen sind. In §14 steht dabei, klar und deutlich, „Am Tag nach der Wahl“. Das Auszählen der Briefwahlstimmen darf also erst am darauffolgenden Tag erfolgen – nach Recht und Gesetz.

Auch in Sachen Diplomatisches Protokoll zeigt Räpple Schwächen. So postete er auf seiner Facebookseite, dass es eine angebliche Ungleichbehandlung zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel vonseiten des türkischen Präsidenten Recep Erdoğans gibt. Er unterstellt dadurch, dass Merkel sich nicht gegenüber Erdoğan durchsetzen könne und man mit unserem Land diplomatisch anders umgehen könnte, als mit anderen Ländern. Doch das ist nicht wahr.

Das Protokoll wurde dabei nämlich offenbar gewahrt. Wie es scheint unterscheidet die Republik Türkei zwischen einem Staatsoberhaupt (Putin) und einer Regierungschefin (Merkel). So waren auch die Flaggen der britischen Regierungschefs David Cameron und Theresa May bei ihren Besuchen nicht vertreten, wie Bilder zeigen. Auch Viktor Orbán wird ohne ungarische Flagge begrüßt. Ebenso Edi Rama ohne die Flagge Albaniens. Dafür aber die deutsche Flagge, wenn unser Staatsoberhaupt (damals Joachim Gauck) in die Türkei reist. So wie die Flagge der USA, wenn Barack Obama erscheint, oder die Flagge der Ukraine oder Frankreich, wenn Petro Poroschenko oder François Hollande die Türkei besuchen. Gleiches gilt auch beim slowenischen Präsidenten Borut Pahor. Schön sieht man auf den Aufnahmen auch, dass eine Flagge nicht die Flagge der Türkei, sondern die Standarte des Präsidenten zeigt.

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