AfD missbraucht Fraktionsgelder für Wahlkampf

Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg präsentiert sich in den Landtagsdebatten immer als Hüterin des Geldes und nimmt Regeln sehr, sehr genau und wirft das Brechen selbiger den anderen Parteien regelmäßig vor. Doch nun ist jede Glaubwürdigkeit dahin.

Denn die AfD missbraucht Fraktionsgelder für den Wahlkampf. Ähnlich wie damals die FDP wirbt die AfD im Wahlkampf mit von der Fraktion finanzierten Mitteln. Dabei müssen Mittel der Fraktion und Partei ganz klar getrennt sein. Klar, ist die Trennung – gerade personell – mal einfacher und mal schwieriger, wie auch gerade die CDU lernen muss, aber umso wichtiger ist dann gerade Transparenz, um den Verdacht auszuräumen, dass einem Regeln egal sind.

Die AfD wirbt in Stuttgart mit einem Großflächen-Plakat, dass die Fraktion bezahlt und Heiko Maas und Angela Merkel attackiert. Zwar ist das Plakat als Plakat der Landtagsfraktion gekennzeichnet, allerdings sieht der Rechnungshof hier keinen Bezug zur Arbeit im Parlament. Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen „muss sich aber auf die parlamentarische Arbeit beziehen. Für den Rechnungshof ist ein solcher Bezug des Werbemittels zum zulässigen Aufgaben- und Wirkungskreis einer Landtagsfraktion nicht zu erkennen.“ Schließlich sind die Bundeskanzlerin und der Bundesminister der Justiz ganz klar eben Bundespolitiker*innen.

Dass die AfD es mit der Transparenz nicht so genau nimmt, ist aber kein neues Phänomen, wie sie im Landtagswahlkampf schon gezeigt hat. Dort erhielt sie anonyme Wahlkampfhilfe eines dubiosen Vereins.

Aber nicht das ruft den Rechnungshof auf den Plan. Auch Zahlungen von Fraktionsgeldern als Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Fraktion haben den Duft von Missbrauch und das Wirtschaften in die eigene Tasche anhaften.

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