Aus Facebook-Bildchen wird eine Kleine Anfrage

Um einen Aufhänger für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu haben, braucht der Abgeordnete Stefan Räpple nicht besonders viel.

Ihm reicht ein Facebook-Bildchen aus, dass die Runde macht. Ein Leserbrief in einer nicht bekannten Zeitung unterstellte, dass Schutzsuchende in Deutschland automatisch privatversichert seien, weil sie ja nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Wie das Internetportal Mimikama und der GKV-Spitzenverband klarstellen, ist dies falsch. Durch eine einfache Recherche hätte dies Herr Räpple auch selbst herausfinden können.

Stattdessen stellte er umfassende Fragen in Form einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Darin bezeichnet er Schutzsuchende Menschen als „Scheinasylanten“ und „Sozialschmarotzer“.

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