Fiechtner darf reden

Nachdem Heinrich Fiechtner ein Redeverbot seiner Fraktion bekommen hatte, hat er gegen seine Fraktion geklagt und nun Recht erhalten.

Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied nun, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die durch die Landesverfassung verbrieften Rechten des Abgeordneten Fiechtner durch seine Abberufung aus dem Innenausschuss sowie dem pauschalen Redeverbot verletzt hat.

Damit dürfte die AfD-Fraktion die erste Fraktion überhaupt sein, die gegen die Rechte der Abgeordneten verstieß und verfassungswidrig handelte.

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