Meuthen geht nach Brüssel

Der bisherige Fraktionschef der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, rückt für die in den Bundestag gewählte Beatrix von Storch in das Europaparlament nach.

Dort wird er, nach dem Weggang des Lucke-Flügels (Henkel, Kölmel, Starbatty, Trebesius) und Pretzell, der einzige AfD-Vertreter im Europäischen Parlament sein.

Die Pressestelle des Landtages teilte mir mit: Meuthen

stehen wie allen Mitgliedern des Landtags die mit dem Mandat verbundenen Aufwandsentschädigungen („Kostenpauschale“) sowie die Zuschüsse zur Altersvorsorge zu. Da sieht das Gesetz – anders als bei den „Diäten“ – keine Ausschlussregelung vor. Auch das Mitarbeiterbudget bis zur Höhe von 10.438 Euro monatlich, für EDV-Ausstattung oder Reise-/Übernachtungskosten kann jedes MdL in Anspruch nehmen. Diese Aufwendungen müssen aber nachgewiesen werden.

Sein Landtagsmandat für den Wahlkreis Backnang möchte Meuthen vorerst behalten. In der Pressekonferenz machte er jedoch deutlich, dass er nicht dauerhaft das Mandat im Landtag von Baden-Württemberg behalten möchte. Zunächst wirkte es jedoch so, dass er das Landtagsmandat als Rettungsanker (die nächste Landtagswahl ist 2021) behalten würde. Nächster Nachrücker wäre, weil Jürgen Braun als Zweitkandidat im Wahlkreis Backnang zwischenzeitlich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, der Kandidat Markus Widenmeyer für den Wahlkreis Böblingen. Dieser war bisher in christlich-fundamentalistischen Kleinparteien aktiv.

Ziel sei es im Europäischen Parlament in der bisher von der britischen Ukip dominierten EFDD-Fraktion mitzuarbeiten und 2019 so stark bei der Europawahl in Deutschland abzuschneiden, dass man eine große Fraktion im Europäischen Parlament bilden könne. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die bisher in der vom französischen Front National dominierten ENF-Fraktion tätig ist, schloss er dabei nicht aus. Dies ist daher wichtig, weil eine Fraktion im Europäischen Parlament von Parlamentariern aus mindestens 7 Mitgliedsländern bestehen muss. Dadurch, dass auch die ECR-Fraktion um die britischen Konservativen wegbrechen wird, ist aber anzunehmen, dass sich eine solche Fraktion bilden kann.

Als Nachfolger für den Fraktionsvorsitz brachte Meuthen Bernd Gögel ins Gespräch.

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