Kahlschlag in Bildung und Gedenken

Die AfD-Fraktion um Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen fordert, mit diversen Änderungsanträgen zum Haushalt des Landes Baden-Württemberg, einen umfangreichen Kahlschlag im Bereich der politischen Bildung und des Gedenkens der Taten des Nationalsozialismus. „Kahlschlag in Bildung und Gedenken“ weiterlesen

Räpple: Meuthen ist Großinquisitor

Abgeordneter Stefan Räpple hadert offenbar sehr mit seinem alten neuen Fraktionschef. Auf seiner Facebook-Seite präsentiert er ein Gutachten, dass Wolfgang Gedeon vom Vorwurf des Antisemitismus befreien soll. Dabei bezeichnet er Jörg Meuthen als „Großinquisitor“. „Räpple: Meuthen ist Großinquisitor“ weiterlesen

Meuthen und die GO und Gender

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen erklärte heute im Landtag, dass Unternehmen wie Daimler keine Gender-Forscher bräuchten. In Anbetracht dieser Webseite kann dies als fast obsolet betrachtet werden.

Interessanter war heute jedoch, dass Jörg Meuthen die Geschäftsordnung des Landtages nicht vertraut scheint. Er startete heute mit seiner ersten Rede im Parlament zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann. Danach folgten alle weiteren Fraktionsvorsitzenden mit ihren Reden. Daraufhin meldete sich abermals der Ministerpräsident zur Wort, worauf Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU) Jörg Meuthen das Wort erteilen wollte. Dieser schickte aber einen seinen Stellvertreter vor. Jedoch schreibt die Geschäftsordnung in §82 Abs. 4 vor, dass die Fraktionsvorsitzenden zu sprechen haben:

Ergreift der Ministerpräsident zu Beginn oder im Verlauf einer Aussprache das Wort, so muss anschließend den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen auf ihr Verlangen das Wort erteilt werden. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so können danach auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen das Wort verlangen. Ist der Vorsitzende einer Fraktion an der Teilnahme an der Sitzung verhindert, kann sein Stellvertreter nach Maßgabe der vorstehenden Sätze das Wort verlangen.